1 Diese Ordnung gilt für Personen, die als Maßnahmeteilnehmende zu ihrer beruflichen Qualifizierung und auf Grund ihrer persönlichen Förderung nach § 16e oder § 16i SGB II oder einem entsprechenden Förderprogramm öffentlicher Kostenträger (wie z. B. Mitteln des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union) in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten beschäftigt werden. 2 Weitere Voraussetzung ist, dass es sich um Einrichtungen oder Einrichtungsteile handelt, deren Betriebszweck die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist.

( 1 ) Auf das Arbeitsverhältnis finden die Vorschriften des allgemeinen Arbeitsrechts Anwendung, soweit in den folgenden Regelungen nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Die Maßnahmeteilnehmenden sollen in der Regel drei Jahre im ersten Arbeitsvertrag beschäftigt werden.

( 1 ) Für die nach dieser Ordnung beschäftigten Maßnahmeteilnehmenden gelten die Bestimmungen des BAT-KF⁵# in der jeweiligen Fassung entsprechend mit folgenden Einschränkungen:

§ 1 BAT-KF sowie §§ 10 Abs. 1, 12 bis 15, 19, 21 Abs. 2 bis 4, 22, 23, 24,‎ 27 Abs. 2,  35⁶# kommen nicht zur Anwendung.

( 2 ) 1 Ferner kommt nicht zur Anwendung die Ordnung über vermögenswirksame Leistungen. 2 Für die Reisekostenvergütung gilt § 35 BAT-KF⁷#.

( 3 ) Die §§ 8 und 25 BAT-KF⁸# finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die nach dieser Ordnung beschäftigten Personen so gestellt werden, als seien sie in Entgeltgruppe 1 eingruppiert.

1 Als Probezeit gelten bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen mit einer Dauer von weniger als zwölf Monaten die ersten acht Wochen. 2 Bei längeren Befristungen beträgt die Probezeit sechs Monate.

1 Die Maßnahmeteilnehmenden erhalten ein Entgelt nach Maßgabe der Anlage 1.
Die Mitarbeitenden, die nach Fallgruppe 1 der Anlage 1 zu dieser Ordnung eingruppiert sind, erhalten als monatliches Entgelt den gesetzlichen Mindestlohn im Sinne des Mindestlohngesetzes. 2 Die Erhöhung des Entgelts erfolgt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweils gültigen Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns.
3 Das Entgelt der Mitarbeitenden der Fallgruppe 2 verändert sich zum gleichen Zeitpunkt um denselben Vomhundertsatz, der sich aus der Erhöhung des Entgelts der Mitarbeitenden der Fallgruppe 1 ergibt.

1 Die nach dieser Ordnung geschlossenen befristeten Arbeitsverhältnisse sind auch nach Ablauf der Probezeit ordentlich kündbar. 2 Für Maßnahmeteilnehmende gelten die Kündigungsfristen des § 33 BAT-KF¹¹# jeweils zum Monatsschluss.

3 Weiterhin kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden,

vom Maßnahmeteilnehmenden, wenn er eine Ausbildung oder eine andere Arbeit aufnehmen kann, an einer Maßnahme der Berufsausbildung oder der beruflichen Weiterbildung teilnehmen kann oder aus der geförderten Maßnahme abberufen wird;

vom Arbeitgeber, wenn der Maßnahmeteilnehmende aus der geförderten Maßnahme abberufen wird.

4 Die gesetzlichen Bestimmungen zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt. 5 Als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gilt insbesondere der Austritt aus der evangelischen Kirche.

1 Maßnahmeteilnehmende, die nach § 16i SGB II und § 16e SGB II in der Fassung vom 1. Januar 2019 gefördert werden, werden mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in die Fallgruppe 2 der Anlage 1 eingruppiert. 2 Maßnahmeteilnehmende, die auf Grund anderer Förderprogramme im Sinne des § 1 gefördert werden, behalten ihre Eingruppierung.

I. Das Entgelt der Maßnahmeteilnehmenden richtet sich nach den folgenden Tätigkeitsmerkmalen:

II. Die Stundenentgelte betragen bei Eingruppierung nach Fallgruppe: