(1) Der Verband der Kindertageseinrichtungen im Evangelischen Kirchenkreis Vlotho (nachstehend „Verband“ genannt) erfüllt mit den evangelischen Kindertageseinrichtungen und Familienzentren seine gesellschaftsdiakonischen und sozialpädagogischen Verpflichtungen als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe gegenüber Kindern und Sorgeberechtigten im Rahmen der kirchlichen und staatlichen Vorgaben.

(2)₁Das geistliche Leben und das diakonische Engagement des Verbandes spiegeln sich in der Zuwendung zu den Kindern und Sorgeberechtigten. ₂Das Erzählen von Gott und seine Liebe zu den Menschen sind dabei zentrale Bestandteile der religionspädagogischen Angebote.

(3)₁Die Kindertageseinrichtungen verfolgen als Elementarbereich des Bildungssystems einen eigenständigen Bildungsauftrag. ₂Die Förderung des Kindes in der Entwicklung seiner Persönlichkeit und die Beratung und Information der Erziehungsberechtigten insbesondere in Fragen der Bildung und Erziehung sind Kernaufgaben der Kindertageseinrichtungen.

(4) Der Verband hat insbesondere den Zweck, die Qualität der pädagogischen Arbeit in den Kindertageseinrichtungen zu sichern und weiterzuentwickeln.

(5)₁Die Mitglieder übertragen die Trägerschaft ihrer Kindertageseinrichtungen zum 1. August 2022 auf den Verband. ₂Damit verbunden ist die Wahrnehmung aller geschäfts- und betriebsrelevanten Entscheidungen und Abläufe durch den Verband.

(6) Zur Erfüllung seiner Aufgaben schließt der Verband entsprechende Verträge über die Nutzung von Grundstücken, Gebäuden und Gebäudeteilen von Kindertageseinrichtungen.

(1) Die Kirchengemeinden wirken innerhalb ihres örtlichen Einzugsgebietes insbesondere bei folgenden Aufgabenfeldern an der Arbeit des Verbandes mit:

(2)₁Der Verband informiert die jeweiligen Kirchengemeinden bei Einstellung, Entlassung und Umsetzung von pädagogischen Fachkräften. ₂Er beteiligt die jeweiligen Kirchengemeinden bei folgenden Entscheidungen:

₃Eine Vertreterin oder ein Vertreter des jeweiligen Presbyteriums wird zu Beratungen nach Satz 2 hinzugezogen. ₄Kommt kein Einvernehmen zustande, entscheidet der Vorstand des Verbandes.

(1) Durch die Aufgabenwahrnehmung erfüllt der Verband ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Die Kindertageseinrichtungen sind selbstlos tätig und verfolgen keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

(3)₁Die von den beteiligten Kirchengemeinden oder von der Finanzgemeinschaft der Kirchengemeinden aufgewandten Eigenanteile gelten als zweckgebundene Mittel und dürfen daher nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. ₂Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck dieser Satzung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Der Verband ist Mitglied des als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege anerkannten Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. – Diakonie RWL dadurch zugleich dem Bundesspitzenverband Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. (EWDE) angeschlossen.

(1)₁Der Verband wird von der Verbandsvertretung geleitet. ₂Sie wird nach jeder Kirchenwahl neu gebildet. ₃Die Ausscheidenden bleiben bis zur Einführung der neu Entsendeten im Amt. ₄Die Mitgliedschaft erlischt, wenn eine der Voraussetzungen der Entsendung entfällt.

(2)₁Die Verbandsvertretung setzt sich wie folgt zusammen:

₂Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung zu benennen. ₃Scheidet ein Mitglied aus, so hat die entsendende Körperschaft eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für den Rest der Amtszeit zu benennen.

(3) Die Verbandsvertretung wählt aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer der Wahlzeit der Verbandsvertretung.

(4) Zu den Aufgaben der Verbandsvertretung gehören insbesondere:

(5)₁Die Sitzungen finden nach Bedarf, aber mindestens einmal im Kalenderjahr statt oder wenn ein Drittel der Mitglieder der Verbandsvertretung es verlangt. ₂Für die Einladung, Verhandlung und Beschlussfassung der Verbandsvertretung gelten die entsprechenden Bestimmungen der Kirchenordnung über die Regelungen für die Presbyterien⁴# sinngemäß. ₃Anwesend ist dabei auch, wer durch Telefon- oder Videokonferenz teilnimmt.

(6)₁Außerhalb von Sitzungen kann in Textform abgestimmt werden, wenn mehr als zwei Drittel der Mitglieder der Verbandsvertretung dem Umlaufverfahren zustimmen. ₂Für Wahlen sind Umlaufverfahren nicht zulässig. ₃Die Stimmabgabe kann durch Briefwahl erfolgen.

(7) Über Sitzungen und Abstimmungsverfahren der Verbandsvertretung sind Niederschriften anzufertigen, welche die Namen der Anwesenden, die Art der Zusammenkunft, die Feststellung der Beschlussfähigkeit, die Form der Beschlussfassung und die gefassten Beschlüsse enthalten.

(8)₁Die regelmäßige Information der Verbandsmitglieder erfolgt durch die von ihnen in die Verbandsvertretung entsandten Personen. ₂Hierfür ist die Weitergabe der Sitzungsniederschriften ausreichend.

(1)₁Die Verbandsvertretung wählt aus ihrer Mitte drei Personen in den Verbandsvorstand. ₂Für jedes Vorstandsmitglied ist eine Stellvertretung zu entsenden. ₃Die Amtszeit beträgt jeweils vier Jahre. ₄Wiederwahl ist zulässig.

(2)₁Der Verbandsvorstand tritt nach Bedarf, mindestens aber dreimal pro Jahr sowie auf Verlangen der Verbandsvertretung nach den für die Verbandsvertretung geltenden Regelungen zusammen. ₂Der Verbandsvorstand kann zu seinen Sitzungen die stellvertretenden Mitglieder mit beratender Stimme hinzuziehen.

(3) Der Verbandsvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

(4)₁Zur rechtsverbindlichen Vertretung zeichnen die Mitglieder des Verbandsvorstandes unter Verwendung des Verbandssiegels. ₂In eiligen Fällen, in denen die Einberufung des Vorstandes nicht möglich ist, hat die Geschäftsführung einstweilen das Erforderliche anzuordnen. ₃Dies ist dem Vorstand bei der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. ₄Wird die Genehmigung versagt, bleiben bereits ausgeführte Maßnahmen Dritten gegenüber wirksam.

(1) Der Verbandsvorstand bestellt eine Geschäftsführung.

(2)₁Der Geschäftsführung obliegen die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die dazu erforderliche Vertretung im Rechtsverkehr. ₂Der Geschäftsführung werden die Führung des amtlichen Schriftverkehrs und die unterschriftliche Vollziehung der Kassenanordnungen für den Verband übertragen.

(3) Der Geschäftsführung werden insbesondere folgende Aufgaben und die damit verbundenen Entscheidungsbefugnisse übertragen:

(4) Die Geschäftsführung nimmt beratend an den Sitzungen der Verbandsvertretung und des Verbandsvorstandes teil, sofern diese nicht im Einzelfall etwas anderes beschließen.

Die Verwaltungsaufgaben des Verbandes werden durch das Kreiskirchenamt des Evangelischen Kirchenkreises Vlotho wahrgenommen.

(1)₁Die im privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis Mitarbeitenden der Kindertageseinrichtungen, die vor der Übernahme der Trägerschaft durch den Verband bei den Kirchengemeinden beschäftigt sind, werden im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a BGB Mitarbeitende des Verbandes. ₂Nach der Trägerschaftsübernahme erfolgen Neueinstellungen durch den Verband.

(2)₁Absatz 1 gilt ebenfalls beim Beitritt einer weiteren Kirchengemeinde zum Verband. ₂Dies gilt auch für Verpflichtungen aus bestehenden oder aufgelösten Arbeitsverhältnissen, soweit diese Verpflichtungen nach dem Beitritt entstehen. ₃Den Mitarbeitenden wird die Wahrung des Besitzstandes zugesichert.

(3)₁Die Rechte und Pflichten aus besonderen Vereinbarungen mit dem Personal (Altersteilzeit, Überstundenvereinbarungen etc.) sind dem Verband vor Übernahme des Personals anzuzeigen und von der Höhe der Kosten her zu beziffern. ₂Aufwendungen für Zusatzvereinbarungen sind dem Verband von den jeweils beitretenden Kirchengemeinden zu erstatten.

(4) Die Mitarbeitenden der Kindertageseinrichtungen erhalten eine Dienstanweisung und eine Stellenbeschreibung.

(1) Das Haushaltsjahr ist das Kindergartenjahr und umfasst den Zeitraum vom 1. August eines Jahres bis zum Ablauf des 31. Juli des Folgejahres.

(2) Für den Verband ist ein Haushaltsplan aufzustellen.

(3) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen gelten die kirchenrechtlichen Bestimmungen.

(4) Die Kosten des Verbandes werden finanziert durch:

(5)₁Die Höhe des voraussichtlich benötigten Zuschusses aus Kirchensteuermitteln des Evangelischen Kirchenkreises Vlotho ist im Rahmen der Haushaltsplanung zu ermitteln und zu begründen. ₂Der Antrag ist so frühzeitig zu stellen, dass er bei der Haushaltsplanung des Kirchenkreises berücksichtigt werden kann. ₃Rechte der Kreissynode bleiben unberührt.

(1) Die Aufsicht über den Verband obliegt dem Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen.

(2)₁Beschlüsse über eine Änderung der Verbandsaufgaben und der Verbandssatzung erfordern, dass zwei Drittel der Mitglieder der Verbandsvertretung anwesend sind und zwei Drittel ihrer anwesenden Mitglieder zustimmen. ₂Diese Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Kirchenleitung. ₃Die am Verband beteiligten Körperschaften sind vorher anzuhören.

(3) Mitgliedskirchengemeinden des Verbandes können mit einer einseitigen Erklärung gegenüber der Verbandsvertretung zum Ende des folgenden Kindergartenjahres ausscheiden.

(4)₁Über Umbildungen, Erweiterungen und eine Auflösung des Verbandes beschließt die Kirchenleitung auf Antrag der Verbandsvertretung. ₂Im Falle der Auflösung des Verbandes tragen die beteiligten Mitglieder gemeinsam die Verantwortung, bis alle finanziellen und personellen Angelegenheiten endgültig geregelt wurden. ₃Das verbleibende Vermögen fällt an den Evangelischen Kirchenkreis Vlotho.

(5) Die Satzung tritt mit der Errichtung des Verbandes in Kraft.⁵#