Die gemeinsam beschließende Versammlung der Kreissynoden des Ev. Kirchenkreises Dortmund-Mitte-Nordost, des Ev. Kirchenkreises Dortmund-Süd, des Ev. Kirchenkreises Dortmund-West und des Ev. Kirchenkreises Lünen hat auf Grund von Artikel 104 der Kirchenordnung²# (KO) der Evangelischen Kirche von Westfalen folgende Satzung beschlossen:

1 Zum Evangelischen Kirchenkreis Dortmund sind alle Evangelischen Kirchengemeinden des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund zusammengeschlossen. 2 Sie werden in einer Liste als Anlage 1 zu dieser Satzung aufgeführt. 3 Im Falle einer Veränderung dieser kirchlichen Körperschaften ist der Kreissynodalvorstand verantwortlich für die Aktualisierung der Liste. 4 Die vom Kreissynodalvorstand festgestellte Liste wird nach Bestätigung durch das Landeskirchenamt als Anlage 1 der Satzung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche von Westfalen veröffentlicht.

Der Kirchenkreis führt als Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Siegel, dessen Siegelbild ein Kreuz zeigt, das umschlossen ist mit den Worten: „Ev. Kirchenkreis Dortmund“.

Die Kreissynode gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Kreissynodalvorstand besteht aus:

( 1 ) 1 Den stellvertretenden Superintendentinnen und Superintendenten werden regionale Zuständigkeiten übertragen und Referate, Fachbereiche sowie weitere gemeinsame Dienste zugewiesen. 2 Der Kreissynodalvorstand bestimmt durch Beschluss die konkrete Ausgestaltung. 3 Der Beschluss wird dem Landeskirchenamt zur Kenntnis gegeben.

( 2 ) Unbeschadet der Regelungen dieser Satzung führt die Superintendentin oder der Superintendent die Aufsicht über alle, die im Kirchenkreis ein Amt haben (Artikel 114 Absatz 2 Satz 1 KO⁵#).

( 1 ) Die Geschäftsführung besteht aus der Superintendentin oder dem Superintendenten, den beiden Stellvertretenden gemäß § 4 Buchstabe b sowie der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter sowie deren Stellvertreterin oder Stellvertreter.

( 2 ) Beschlüsse der Geschäftsführung setzen die Anwesenheit der Superintendentin oder des Superintendenten oder einer Stellvertretung und der oder des Verwaltungsleitenden oder deren oder dessen Stellvertretung voraus.

( 3 ) 1 Die Geschäftsführung nimmt die dienst- und arbeitsrechtlichen Maßnahmen für alle Mitarbeitenden des Kirchenkreises vor. 2 Der Kreissynodalvorstand entscheidet über die Einstellung und Kündigung von Mitarbeitenden des Kirchenkreises (Artikel 106 Absatz 2 Buchstabe f KO⁷#); er kann diese Aufgaben durch widerruflichen Beschluss an die Geschäftsführung delegieren.

( 4 ) 1 Die nach den kirchenrechtliche Vorschriften genehmigungspflichtigen Beschlüsse in Grundstücksangelegenheiten werden von den Leitungsorganen getroffen, in deren Eigentum das Grundstück steht. 2 Soweit der Kreissynodalvorstand das zuständige Organ ist und die Aufgaben häufige, regelmäßig wiederkehrende Standardfälle bei Erbbaurechten betreffen, kann er diese Aufgaben durch widerruflichen Beschluss an die Geschäftsführung delegieren.

( 5 ) 1 Durch eine Dienstordnung kann der Kreissynodalvorstand die Delegation von Entscheidungsbefugnissen, die der Geschäftsführung vorbehalten oder widerruflich übertragen sind, auf die Leitungen des Kreiskirchenamtes (§ 9) und der Gemeinsamen Dienste (§ 10) festlegen. 2 In der Dienstordnung kann der Kreissynodalvorstand die weitere Delegation von Entscheidungsbefugnissen, die den Leitungen des Kreiskirchenamtes und der Gemeinsamen Dienste übertragen sind, auf die Mitarbeitenden festlegen. 3 Die Dienstordnung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 6 ) 1 Die Geschäftsführung nimmt die Aufgaben der Dienststellenleitung im Sinne des § 4 MVG.EKD⁸# wahr. 2 Dabei wird sie gemeinsam von der Superintendentin oder dem Superintendenten und von der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter vertreten.

( 7 ) Für Entscheidungen der Geschäftsführung zeichnen gemeinsam die Superintendentin oder der Superintendent und die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter.

( 8 ) Die Geschäftsführung ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch Gesetz, Satzungen, Ordnungen oder andere Rechtsvorschriften anderen Organen, Stellen oder Personen vorbehalten sind.

( 1 ) 1 Für den Kirchenkreis ist ein Kreiskirchenamt mit dem Sitz in Dortmund errichtet. 2 Das Kreiskirchenamt nimmt die Verwaltungsgeschäfte des Kirchenkreises, der Verbände sowie der Kirchengemeinden im Evangelischen Kirchenkreis Dortmund wahr.

( 2 ) Die Kreissynode und der Kreissynodalvorstand können dem Kreiskirchenamt weitere Aufgaben übertragen.

( 3 ) Das Kreiskirchenamt führt seine Geschäfte unter dem Namen: „Evangelischer Kirchenkreis Dortmund – Kreiskirchenamt –“.

( 4 ) 1 Die Presbyterien der Kirchengemeinden können in Angelegenheiten ihrer Kirchengemeinden jederzeit Auskünfte verlangen und Einblick in die Unterlagen nehmen. 2 Sie sind ihrerseits verpflichtet, rechtzeitig erforderliche Unterlagen, Beschlüsse und Auskünfte zur Verfügung zu stellen.

( 1 ) 1 Das Kreiskirchenamt wird von einer Verwaltungsleiterin oder einem Verwaltungsleiter (Verwaltungsleitung) geleitet. 2 Für die Verwaltungsleitung wird eine Stellvertretung durch den Kreissynodalvorstand benannt. 3 Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Verwaltungsleitung ist die Superintendentin oder der Superintendent.

( 2 ) 1 Die Verwaltungsleitung führt die Verwaltungsgeschäfte selbstständig. 2 Die Verwaltungsleitung ist bei der Führung der Verwaltungsgeschäfte an Beschlüsse und Weisungen der jeweiligen Leitungsorgane gebunden. 3 Ihr obliegt die Geschäftsverteilung in der Dienststelle. 4 Die Verwaltungsleitung ist Dienstvorgesetzte für die Mitarbeitenden des Kreiskirchenamtes.

( 3 ) Die Verwaltungsleitung ist berechtigt und verpflichtet, Leitungsorgane auf Beschlüsse, die gegen geltendes Recht verstoßen, aufmerksam zu machen.

1 Der Kirchenkreis gliedert weitere Aufgaben in Fachbereichen, Referaten und weiteren gemeinsamen Diensten. 2 Die Kreissynode entscheidet über die Wahrnehmung neuer Aufgaben bzw. Aufgabe bestehender mit Feststellung der Haushaltsplanung oder durch einzelne Beschlussfassung. 3 Die organisatorische Gestaltung der Aufgabenwahrnehmung obliegt dem Kreissynodalvorstand.

( 1 ) 1 Die Referate und Fachbereiche werden von der Referatsleitung bzw. Fachbereichsleitung geleitet. 2 Unmittelbare Dienstvorgesetzte oder unmittelbarer Dienstvorgesetzter der Referatsleitung bzw. Fachbereichsleitung ist die Superintendentin oder der Superintendent oder die stellvertretende Superintendentin oder der stellvertretende Superintendent, der oder dem nach § 5 das Referat bzw. der Fachbereich zugewiesen wurde.

( 2 ) 1 Die Referatsleitung bzw. Fachbereichsleitung führt die Geschäfte im Referat bzw. Fachbereich selbstständig. 2 Die Referatsleitung bzw. Fachbereichsleitung ist bei der Führung der Geschäfte des Referats bzw. Fachbereichs an Beschlüsse und Weisungen der jeweiligen Leitungsorgane gebunden. 3 Ihr obliegt die Geschäftsverteilung im Referat bzw. Fachbereich. 4 Die Referatsleitung bzw. Fachbereichsleitung ist Dienstvorgesetzte für die Mitarbeitenden im Referat bzw. Fachbereich und nimmt für die Pfarrerinnen und Pfarrer im Fachbereich die Fachaufsicht wahr.

( 3 ) Für die Leitung weiterer gemeinsamer Dienste legt der Kreissynodalvorstand Art und Umfang von Fach- und Dienstaufsicht fest.

( 1 ) 1 Die Kreissynode kann für besondere Arbeitsbereiche des Kirchenkreises ständige Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. 2 Sie werden in dieser Satzung oder weiteren den jeweiligen Arbeitsbereich regelnden Satzungen des Kirchenkreises benannt.

( 2 ) 1 Die Kreissynode und der Kreissynodalvorstand können für besondere Aufgaben beratende Ausschüsse bilden, soweit für das Sachgebiet nicht bereits ständige Ausschüsse bestehen. 2 Dabei werden Aufgaben formuliert, gegebenenfalls auch konkrete Aufträge erteilt oder Fristen gesetzt.

( 3 ) Sofern nicht diese oder eine andere Satzung des Kirchenkreises für seine ständigen Ausschüsse etwas anderes vorschreibt oder durch die Kreissynode oder den Kreissynodalvorstand für einen beratenden Ausschuss beschlussmäßig etwas anderes festgelegt wird, gelten für die Zusammensetzung der Ausschüsse folgende Regelungen:

( 4 ) 1 Sofern nicht diese oder eine andere Satzung des Kirchenkreises für seine ständigen Ausschüsse etwas anderes vorschreibt oder durch die Kreissynode oder den Kreissynodalvorstand für einen beratenden Ausschuss beschlussmäßig etwas anderes festgelegt wird, gelten für die Verfahrensweise, Protokollierung usw. die diesbezüglichen Regelungen für den Kreissynodalvorstand entsprechend. 2 Zur Konkretisierung kann sich ein Ausschuss eine Geschäftsordnung geben, welche der Kreissynode oder dem Kreissynodalvorstand zur Genehmigung vorzulegen ist, sofern nicht der Kreissynodalvorstand eine entsprechende für sich und die Ausschüsse umfassende und von der Kreissynode zu genehmigende Geschäftsordnung beschließt. 3 Derartige Geschäftsordnungen dürfen nicht im Widerspruch zu den kirchenrechtlichen Vorschriften stehen.

( 5 ) Einladungen zu den Ausschusssitzungen und deren Protokolle sind dem Kreissynodalvorstand zur Kenntnisnahme vorzulegen.

( 6 ) Sofern nicht diese oder eine andere Satzung des Kirchenkreises für seine ständigen Ausschüsse etwas anderes vorschreibt oder durch die Kreissynode oder den Kreissynodalvorstand für einen beratenden Ausschuss beschlussmäßig etwas anderes festgelegt wird, tagen die Ausschüsse auf Einladung der oder des Vorsitzenden, wenn es die Aufgaben erforderlich machen oder wenn es ein Drittel der Ausschussmitglieder oder der Kreissynodalvorstand verlangen.

( 7 ) Die Superintendentin oder der Superintendent kann jederzeit mit beratender Stimme an den Verhandlungen eines Ausschusses teilnehmen, sofern sie oder er nicht bereits Mitglied dieses Ausschusses ist.

( 8 ) 1 Die Kreissynode und der Kreissynodalvorstand können für die Wahrnehmung einzelner Aufgaben Beauftragte bestellen. 2 Sofern in Ausschüssen Angelegenheiten ihres Zuständigkeitsbereiches verhandelt werden, sind die Beauftragten zu diesen Tagesordnungspunkten einzuladen und anzuhören, sofern sie nicht bereits Mitglieder dieses Ausschusses sind.

( 9 ) Die Ausschussvorsitzenden und Beauftragten haben der Kreissynode und dem Kreissynodalvorstand regelmäßig aus ihrem Arbeitsbereich zu berichten.

( 1 ) 1 Der Nominierungsausschuss erarbeitet Wahlvorschläge für die Kreissynode nach Auftrag des Kreissynodalvorstandes. 2 Er bereitet die Wahlen der Superintendentin oder des Superintendenten, der übrigen Mitglieder des Kreissynodalvorstandes, der Abgeordneten zur Landessynode, für die Besetzung der von der Kreissynode gebildeten Ausschüsse und von durch die Kreissynode zu bestellende Beauftragte vor.

( 2 ) 1 Im Vorfeld einer Kreissynode, die einer Kreissynode mit Wahlen vorausgeht, kommen die oder der Vorsitzende des Nominierungsausschusses sowie ihre oder seine Stellvertretung sowie der Kreissynodalvorstand zu einer gemeinsamen Sitzung zur Vorbereitung der Wahlen zusammen. 2 Auf der Kreissynode, die der Kreissynode mit Wahlen vorausgeht, informiert der Nominierungsausschuss über die anstehenden Wahlen sowie über Kriterien seiner Wahlvorbereitung und bittet darum, ihm Wahlvorschläge einzureichen.

( 3 ) 1 Der Nominierungsausschuss schlägt dem jeweiligen Gremium geeignete Personen zur Wahl vor. 2 Ist die Kreissynode das wählende Organ, so leitet ihr der Nominierungsausschuss über den Kreissynodalvorstand seine Vorschläge zu. 3 Der Kreissynodalvorstand legt diese Vorschläge unkommentiert und unverändert der Kreissynode vor.

( 4 ) Für die Wahlen der Mitglieder des Nominierungsausschusses legt der Kreissynodalvorstand der Kreissynode seine Vorschläge vor.

( 1 ) Diese Satzung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche von Westfalen.

( 2 ) 1 Sie tritt nach der Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt am 1. Januar 2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die

außer Kraft.

1 Zum Evangelischen Kirchenkreis Dortmund gehören derzeit die folgenden 28 Evangelischen Kirchengemeinden: