Leitsatz:

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

1. Die Klage ist zulässig.
   Der Kläger befand sich mit seiner Einführung als Prediger (Pastor) und seiner Berufung als Pfarrstellenverwalter gemäß den Bestimmungen des Kirchengesetzes über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 4. Oktober 1968, KABl. 1968 S. 156 (PredG), auf das nach § 13 die Vorschriften des Pfarrerdienstgesetzes sinngemäß Anwendung finden, soweit in dem Predigergesetz nichts anderes bestimmt ist, in Verbindung mit § 1 PfDG in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten. Da er als Pastor im Wartestand nach Ablauf von drei Jahren durch die im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheide gemäß § 60 PfDG in den Ruhestand versetzt wurde, ist die von ihm erhobene Klage nach § 2 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Ordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 18. Oktober 1974, KABl. 1974 S. 194, geändert durch Kirchengesetz vom 11. November 1983, KABl. 1983, S. 214 (VwGG), zulässig. Im Übrigen folgt die Zulässigkeit des Rechtsweges zur Verwaltungskammer als dem zuständigen Kirchengericht auch aus § 60 Abs. 6 PfDG, wonach das gliedkirchliche Recht in den Fällen der Absätze 1, 2 und 4 ein Rechtsmittelverfahren vorsehen kann. Dies ist im Bereich der Beklagten geschehen.
2. Die Klage ist aber unbegründet.
   Die von dem Kläger mit seiner Klage angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und können kirchengerichtlich nicht beanstandet werden.

1)

Rechtsgrundlage für die von der Beklagten getroffene Entscheidung ist § 60 Abs. 1 PfDG, der gemäß § 13 PredG auf den Kläger als Pastor (Prediger) sinngemäß Anwendung findet. Diese Vorschrift bestimmt:

„(1) Ein Pfarrer im Wartestand ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn die Wiederanstellung bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Beginn des Wartestandes nicht erfolgt ist; dies gilt nicht, solange sich der Pfarrer gemäß § 21 Abs. 2 oder § 61a Abs. 1 oder aufgrund sonstiger kirchengesetzlicher Bestimmungen im Wartestand ohne Wartegeld befindet. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange der Pfarrer gemäß § 57 Abs. 2 auftragsweise beschäftigt ist.

(2) … „

Nicht nur aus dem Wortlaut der Regelung folgt, dass nach dem Ablauf von drei Jahren die Versetzung in den Ruhestand zu erfolgen hat.

Vielmehr lässt auch das Wort „ist“, da die Voraussetzungen der Ausnahmetatbestände des § 60 Abs. 1 PfDG beim Kläger unbestritten nicht vorliegen, für eine Ermessensentscheidung keinen Raum, wie sie u.a. in § 60 Abs. 2 PfDG vorgesehen ist. Nach dieser Bestimmung „kann“ ein Pfarrer im Wartestand „in den Ruhestand versetzt werden, wenn er der Aufforderung der Kirchenleitung, sich um eine Pfarrstelle zu bewerben, binnen sechs Monaten nicht nachkommt“. Aber auch aus dem Sinn und Zweck des § 60 Abs. 1 PfDG ergibt sich, dass nach dem Ablauf von drei Jahren die Beklagte bzw. das für sie handelnde Landeskirchenamt verpflichtet gewesen ist, den Kläger in den Ruhestand zu versetzen. Wie streng selbst der kirchliche Gesetzgeber die Einhaltung dieser Frist gesehen hat, macht der letzte Satz des § 60 Abs. 1 PfDG deutlich, wenn dort ausdrücklich bestimmt ist, dass der Lauf der Frist gehemmt ist, „solange der Pfarrer gemäß § 57 Abs. 2 auftragsweise beschäftigt ist“.

Aufgrund dieser eindeutigen Rechtslage und der von dem Landeskirchenamt nach Ablauf der drei Jahre am 30. November 1989 durch den Bescheid vom 5. Dezember 1989 fristgemäß ausgesprochenen Versetzung des Klägers in den Ruhestand ist der gegen den Kläger erlassene Bescheid über seine Versetzung in den Ruhestand offensichtlich rechtmäßig, wie das Landeskirchenamt in dem Bescheid über die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 20. Dezember 1989 zutreffend ausgeführt hat.

2)

Unabhängig davon, dass nach der eindeutigen Rechtslage für Ermessenserwägungen kein Raum mehr ist, greifen die von dem Kläger schriftsätzlich und auch noch in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Einwände nicht durch.

1. Die vom Kläger vorweg beanstandete Feststellung des Landeskirchenamtes, dass dieser bis zum 19. September 1989 auf Bewerbungen „verzichtet“ habe, beruht auf einem sprachlichen Missverständnis. Mit dieser Ausführung ist in erkennbarer Weise nicht gemeint, dass der Kläger damit eine regelrechte Verzichtserklärung abgegeben habe. Vielmehr hat die Beklagte damit nur zum Ausdruck bringen wollen, dass ihr keine Bemühungen des Klägers um eine Wiederverwendung bekannt geworden sind.
   Diese Annahme steht auch im Einklang mit der eigenen Darstellung des Klägers, wenn er vorträgt, dass er Kenntnis von vakanten Pfarrstellen, auf die er sich beworben habe, nicht von der Beklagten, sondern von Bekannten und Freunden erhalten habe. Erst als den Vertretern der Beklagten nach dem Inhalt des Aktenvermerkes vom 19. September 1989 aufgrund der damals erfolgten Vorsprache in Bielefeld das Gegenteil ihrer Annahme bekannt wurde, haben sie, wie die aus dem Gespräch gezogenen Folgerungen zeigen, dem Kläger vakante Stellen mitgeteilt.
2. Wenn dem Kläger nach dem Gespräch am 19. September 1989 nicht nur die Zeitschrift „botschaft aktuell“ übersandt wurde, sondern das Landeskirchenamt ihm unter dem 14. Oktober 1989 auch noch eine Aufstellung von vakanten Pfarrstellen hat zukommen lassen, so geschah dies, wie die Beklagte unter Hinweis auf den Aktenvermerk vorträgt, als Hilfe für den Kläger und der ihr nach dem Fürsorgegrundsatz obliegenden Unterstützungsverpflichtung. Jedoch haben nach dem Inhalt des Aktenvermerkes zumindest bei der Beklagten keine Zweifel darüber bestanden, dass der Kläger zum Einen am Ende des Jahres mit seiner Versetzung in den Ruhestand zu rechnen habe und zum Anderen an eine Hinausschiebung der Versetzung in den Ruhestand durch Erteilung eines Beschäftigungsauftrages seitens des Landeskirchenamtes nicht gedacht sei. Wenn der Kläger dem Inhalt der Unterredung eine andere Bedeutung beigemessen hat und auch aus dem Verhalten der Beklagten über die Zusendung der Zeitschrift „botschaft aktuell“ und der Aufstellung von vakanten Pfarrstellen für ihn günstigere, aber rechtlich nicht gerechtfertigte Folgerungen gezogen hat, so geht dies bei der Eindeutigkeit der Rechtslage und der ihm in der Unterredung mitgeteilten Einzelheiten, wie sie sich aus dem Aktenvermerk ergeben und von ihm im Einzelnen auch nicht ausdrücklich bestritten werden, allein zu seinen Lasten. Jedenfalls kann aus dem Verhalten des Vertreters der Beklagten nach dem Inhalt des Aktenvermerkes nicht angenommen werden, dass damit dem Kläger eine Verlängerung der Dreijahresfrist gewährt werden sollte.
3. Auch kann sich der Kläger zur anderen Beurteilung der Ereignisse, die zur Scheidung seiner vierten Ehe geführt haben, nicht mehr im vorliegenden Verfahren auf die Umstände berufen, wie sie ihm nach dem Abschluss des Ehescheidungsverfahrens bekannt geworden sind. Seine Versetzung in den Wartestand ist rechtskräftig abgeschlossen. Gegenstand der hier zu entscheidenden Klage ist allein seine Versetzung in den Ruhestand. Inwieweit diese in der mündlichen Verhandlung erstmals vorgebrachten Gesichtspunkte bei einer eventuellen Reaktivierung des Klägers nach § 61 PfDG eine Rolle spielen können, ist ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
4. Schließlich kommt auch dem Einwand des Klägers, dass mit Rücksicht auf sein Alter seine Versetzung in den Ruhestand aus rein finanziellen Erwägungen nicht im Interesse der Beklagten und ihrer Glieder liege, keine rechtliche Bedeutung zu. Im Übrigen ist diese Behauptung des Klägers unzutreffend. Durch seine Versetzung in den Ruhestand vermindert sich die Belastung für die Beklagte und ihre Glieder nach dem Stande der Vergütungen vom Dezember 1989 um den Bruttobetrag von 107,09 DM im Monat. Darüber hinaus ist der Kläger durch seine Versetzung in den Ruhestand nicht gehindert, sich ebenso wie als Pastor im Wartestand um eine erneute Übertragung eines Pastorenamtes zu bemühen, wenn er sich davon tatsächlich Erfolg versprechen sollte.