Die zweitinstanzliche Entscheidung lässt sich online über den Link VGH 8/90 aufrufen.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das weder Gebühren noch Auslagen erhoben werden.

Der am … 1935 in … geborene, am … 1935 in … getaufte und am … 1951 in der N.-kirche konfirmierte Kläger war nach dem Besuch des städtischen Gymnasiums in …, das er am … 1954 mit der Obersekundareife verließ, und abgeschlossener Lehre als Großhandelskaufmann einige Jahre bei der Fa. … als Verkaufssachbearbeiter und danach bei der Stahlhandelsfirma … in … als Leiter der Verkaufsabteilung tätig. Vom … 1966 bis … 1969 absolvierte er mit Erfolg die Evangelistenschule … in … . Das Abschlussexamen bestand er mit der Note „gut“. Ab dem … 1969 war er zunächst als Pfarrhelfer bis 1972 und anschließend bis zu seinem Wechsel in den Bereich der Beklagten am 15. Mai 1973 als Pfarrverweser bei der Brüdergemeinde K. bzw. dem Evangelischen Pfarramt K.-Ost angestellt. Durch Bescheid vom 19. Juli 1972 ermächtigte ihn der Evangelische Oberkirchenrat in Stuttgart für die Zeit seiner Tätigkeit in K. und in den benachbarten Gemeinden nach der Ordnung der Landeskirche die Sakramente zu verwalten und Amtshandlungen vorzunehmen. Seit dem 18. Juli 1970 ist der Kläger verheiratet. Er hat drei Kinder im Alter von jetzt 18, 15 und 14 Jahren.

Der Kläger, der sich nach seinem Vorbringen 1972/1973 um den pfarramtlichen Dienst in einer durch die Evangelische Kirchengemeinde … ausgeschriebene Pfarrstelle bewarb, wurde durch Arbeitsvertrag vom 10. Mai 1973 von der Evangelischen Kirchengemeinde A. als Gemeindehelfer angestellt und in die Vergütungsgruppe Vb BAT-KF eingestuft. Ferner hat ihm die Beklagte auf den Antrag des Presbyteriums der Kirchengemeinde A. durch „Vokationsurkunde“ vom 29. Mai 1973 gemäß der Ordnung für den Predigtdienst von Diakonen, Gemeindehelfern, Katecheten, Volksmissionaren, Jugendsekretären vom 23. August 1956 widerruflich mit der regelmäßigen Ausübung des Predigtdienstes beauftragt und zu diesem Dienst berufen. Ferner wurde ihm das Recht zur Verwaltung der Sakramente zuerkannt. Mit Wirkung vom 15. Juli 1973 erhielt der Kläger Vergütung nach der Gruppe IVb BAT-KF und eine monatliche Funktionszulage nach § 7 der Ordnung für den Predigtdienst von Diakonen, Gemeindehelfern pp. vom 23. August 1956, KABl. 1956, S. 98, in Höhe von 100,- DM. Die Bemühungen des Klägers in den folgenden Jahren, ihm nach § 12 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrer-Ausbildungsgesetz der Evangelischen Kirche der Union vom 27. Oktober 1967, KABl. 1967, S. 165 (AGPfAusbG) – jetzt § 9 Abs. 2 in der Fassung vom 11. November 1983, KABl. 1983 S. 215 und der Änderung des Kirchengesetzes vom 16. November 1989, KABl. 1989 S. 180 – die Anstellungsfähigkeit in besonderen Fällen zu verleihen und ihn zur Zweiten Theologischen Prüfung zuzulassen, scheiterten daran, dass der Kläger nach den im Kolloquium am 29. Juni 1977 in Bielefeld erbrachten Leistungen nicht zugelassen werden konnte. Mit Wirkung vom 15. August 1977 an erhält der Kläger Vergütung nach der Gruppe IVa BAT-KF. Der Superintendent des Kirchenkreises … schlug mit Schreiben vom 27. November 1981 den Kläger für die Zurüstung zum Amt des Predigers vor. Zu dem Kolloquium zur Zurüstung ließ die Beklagte den Kläger durch Bescheid vom 19. Januar 1982 zu. Das Ergebnis der Vorprüfung war negativ. In der Folgezeit wandte sich der Kläger in mehreren schriftlichen Eingaben, in denen auch schon sein jetziger Prozessbevollmächtigter für ihn tätig wurde, an die Evangelische Kirchengemeinde …, den Kirchenkreis … und später auch noch an die Beklagte mit dem Bemühen, ihm aufgrund seiner angeblichen Einführung als Pastor am 29. Juli 1973 die für den seither effektiv geleisteten pfarramtlichen Dienst als Pastor angefallenen Bezüge nachzuzahlen.

Nachdem die Beklagte auch nach einem weiteren Schreiben des Prozessbevollmächtigten bei ihrem schon im Bescheid vom 18. Februar 1988 vertretenen ablehnenden Standpunkt blieb, hat er mit Schriftsatz vom 19. August 1989 Klage erhoben, die am 24. August 1989 bei der Verwaltungskammer eingegangen ist. Zu deren Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass Superintendent …, nachdem er von der Bewerbung des Klägers erfahren hatte, diesem einen pfarramtlichen Dienst in seiner Gemeinde P. als Synodalvikar angeboten habe, zu dessen Übernahme der Kläger bereit gewesen sei. Durch Dienstanweisung der Evangelischen Kirchengemeinde P. vom 11. Juli 1973 sei ihm ein pfarramtlicher Dienst in der Kirchengemeinde P. mit Wirkung vom 15. Juli 1973 übertragen worden. Sein Dienst habe zu 2/3 den Bezirk des Superintendenten umfasst. Darüber hinaus habe er noch als Aushilfe bei den zahlreichen Pfarrstellenvakanzen des Kirchenkreises aushelfen sollen. Am 29. Juli 1973 sei er im Gottesdienst in P. vom zuständigen Superintendenten ordiniert worden. Vor versammelter Gemeinde habe der Superintendent ihm bestätigt, dass er (der Kläger) mit dem Dienst eines Pastors beauftragt werde. Außerdem habe der Superintendent der anwesenden Gemeinde noch mitgeteilt, dass der Kläger zur Ausübung des Predigtdienstes und der Sakramentsverwaltung im Gemeindebezirk … beauftragt worden sei. Bei dieser Ordination sei ihm die nach der Kirchenordnung vorgeschriebene Verpflichtungsfrage gestellt worden. Im Gottesdienst und in den darauf folgenden Jahren sei er weiter vom Ordinator als Pastor angesprochen worden. Wie sich aus dem vorgelegten Schreiben des Superintendenten vom 18. Juli 1974 an die Katholische Kirchengemeinde … in A. ergebe, sei er dort ausdrücklich als Pastor angekündigt worden. Zwar sei ihm bei der Ordination am 29. Juli 1973 weder eine Ordinationsurkunde noch eine Vokationsurkunde für Gemeindehelfer ausgehändigt worden. Die Auffassung der Beklagten, dass er im Gottesdienst lediglich als Gemeindehelfer eingeführt worden sei, weil sich dies aus der Vokationsurkunde und der Dienstanweisung ergebe, sei aus mehreren Gründen unzutreffend. Bei der Ordination seien die Beteiligten davon ausgegangen, dass das noch notwendige formelle Genehmigungsverfahren noch nachgeholt werden könne. Die Ordination sei im Gottesdienst erfolgt und auch ohne Übergabe der Ordinationsurkunde rechtlich wirksam. Selbst wenn eine ordnungsmäßige Ordination nicht bejaht werden könne, was nun hilfsweise vorgetragen werde, so sei das Landeskirchenamt aufgrund der geschilderten und unstreitigen Gesamtumstände verpflichtet, ihn (den Kläger) zu ordinieren und in ein pfarramtliches Dienstverhältnis zu übernehmen.

Sie tritt den Ausführungen des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten entgegen und weist unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen Bescheide noch einmal darauf hin, dass zum Einen der Kläger als Gemeindehelfer eingeführt worden sei, die Beklagte ihm, wie sich gerade aus dem vorausgegangenem Kolloquium ergebe, die Möglichkeit zum beruflichen Fortkommen eingeräumt habe. Zum Anderen komme dem Umstand, dass man ihn von Anfang an in der Gemeinde als Pastor angesprochen habe, keine rechtliche Bedeutung zu.

Während des Klageverfahrens hat der Kläger mit Schreiben vom 27. Februar 1990 Widerspruch eingelegt, den die Kirchenleitung der Beklagten durch Bescheid vom 30. April 1990 im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen hat, dass es bei dem Kläger an allen Voraussetzungen für die Begründung eines pastoralen Dienstverhältnisses, wie sie die einschlägigen Vorschriften der Kirchenordnung, des Predigergesetzes, des Hilfsdienstgesetzes und des Pfarrerdienstgesetzes fordern würden, fehle.

Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere den ausführlichen Darlegungen des Klägers wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der von den Beteiligten überreichten Unterlagen und den von der Beklagten beigezogenen Personalakten des Klägers Bezug genommen.