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Geltungszeitraum von: 31.05.2023

Geltungszeitraum bis: 29.02.2024

Arbeitsrechtsregelung zur Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie1#, 2#

Vom 31. Mai 2023

(KABl. 2023 I Nr. 37 S. 90)

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§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für die Mitarbeitenden, die unter den Geltungsbereich folgender Arbeitsrechtsregelungen fallen:
  • Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) Anlage 13#, 24#, 35#, 86# oder 97#,
  • Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO)8#,
  • Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz, nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe (KrSchO)9#,
  • Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (AzubiO-Pflege)10#,
  • Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung zur Pflegeassistenz (AzubiO-Pflegeassistenz)11#,
  • Ordnung über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten (PraktO), BAT-KF12#.
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§ 2
Einmalige Inflationsausgleichsprämie

( 1 ) Mitarbeitende, die unter den Geltungsbereich dieser Arbeitsrechtsregelung fallen, erhalten mit dem Entgelt für den Monat Juni 2023 eine einmalige Inflationsausgleichsprämie, wenn ihr Arbeits-/Ausbildungs-/Praktikantenverhältnis am 1. Mai 2023 bestand und an mindestens einem Tag zwischen dem 1. Januar 2023 bis 31. Mai 2023 Anspruch auf Entgelt bestanden hat.
( 2 ) Die Höhe der einmaligen Inflationsausgleichsprämie beträgt für
  1. Mitarbeitende, auf deren Arbeitsverhältnis der BAT-KF Anlage 113#, 214#, 315#, 816# oder 917# Anwendung findet, 1.240 Euro.
  2. Personen, auf deren Beschäftigungsverhältnis die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO)18#, die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz, nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe (KrSchO)19#, die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (AzubiO-Pflege)20#, die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung zur Pflegeassistenz (AzubiO-Pflegeassistenz), die Ordnung über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten (PraktO)21#, BAT-KF Anwendung findet, 620 Euro.
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§ 3
Monatliche Inflationsausgleichsprämie

( 1 ) 1 Mitarbeitende, die unter den Geltungsbereich dieser Arbeitsrechtsregelung fallen, erhalten in den Monaten Juli 2023 bis Februar 2024 (Bezugsmonate) eine monatliche Inflationsausgleichsprämie. 2 Die Auszahlung erfolgt mit dem Entgelt des jeweiligen Bezugsmonats. 3 Der Anspruch auf die monatliche Inflationsausgleichsprämie besteht jeweils nur, wenn in dem Bezugsmonat ein Arbeits-/Ausbildungs-/Praktikantenverhältnis besteht und an mindestens einem Tag Anspruch auf Entgelt bestanden hat.
( 2 ) Die Höhe der Inflationsausgleichsprämie beträgt für
  1. Mitarbeitende, auf deren Arbeitsverhältnis der BAT-KF Anlage 122#, 223#, 3,24# 825# oder 926# Anwendung findet, 220 Euro.
  2. Personen, auf deren Beschäftigungsverhältnis die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO)27#, die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz, nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe (KrSchO)28#, die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (AzubiO-Pflege)29#, die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung zur Pflegeassistenz (AzubiO-Pflegeassistenz)30#, die Ordnung über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten (PraktO)31#, BAT-KF Anwendung findet, 110 Euro.
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§ 4
Gemeinsame Bestimmungen für die Inflationsausgleichsprämie nach den §§ 2 und 3

( 1 ) 1 Die einmalige und monatliche Inflationsausgleichsprämie werden jeweils zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt gewährt. 2 Es handelt sich jeweils um einen Zuschuss des Arbeitgebers zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise nach § 3 Nummer 11c des Einkommensteuergesetzes.
( 2 ) 1 Anspruch auf Entgelt im Sinne der §§ 2 und 3 sind auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus Anlass der in § 20 Absatz 6 Satz 1 BAT-KF32# genannten Ereignisse und der Anspruch auf Krankengeldzuschuss (§ 21 Absatz 2 und 3 BAT-KF33# sowie § 37 BAT-KF34#), auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird. 2 Einem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt ist der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen, Kurzarbeitergeld und der Bezug von Leistungen nach §§ 18 bis 20 MuSchG.
( 3 ) § 18 BAT-KF35# gilt entsprechend.
( 4 ) Die einmalige und monatliche Inflationsausgleichsprämie sind kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.
( 5 ) Die einmalige und monatliche Inflationsausgleichsprämie sind bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.
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1 ↑ Redaktioneller Hinweis: Diese ARR ist als Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie und zur Änderung des BAT-KF und anderer Arbeitsrechtsregelungen vom 31. Mai 2023 (KABl. 2023 I Nr. 37 S. 90) gemäß Artikel 10 Abs. 1 der ARR am 31. Mai 2023 in Kraft getreten.
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2 ↑ Redaktioneller Hinweis: Im Monat Februar 2024 erfolgte die letzte Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie, siehe § 3 Absatz 1.
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3 ↑ Nr. 1100-1.
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4 ↑ Nr. 1100-2.
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5 ↑ Nr. 1100-3.
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6 ↑ Nr. 1100-8.
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7 ↑ Nr. 1100-9.
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8 ↑ Nr. 1500.
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9 ↑ Nr. 1560.
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10 ↑ Nr. 1570.
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11 ↑ Nr. 1575.
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12 ↑ Nr. 1100.
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13 ↑ Nr. 1100-1.
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14 ↑ Nr. 1100-2.
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15 ↑ Nr. 1100-3.
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16 ↑ Nr. 1100-8.
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17 ↑ Nr. 1100-9.
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18 ↑ Nr. 1500.
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19 ↑ Nr. 1560.
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20 ↑ Nr. 1570.
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21 ↑ Nr. 1545.
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22 ↑ Nr. 1100-1.
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23 ↑ Nr. 1100-2.
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24 ↑ Nr. 1100-3.
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25 ↑ Nr. 1100-8.
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26 ↑ Nr. 1100-9.
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27 ↑ Nr. 1500.
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28 ↑ Nr. 1560.
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29 ↑ Nr. 1570.
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30 ↑ Nr. 1575.
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31 ↑ Nr. 1545.
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32 ↑ Nr. 1100.
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33 ↑ Nr. 1100.
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34 ↑ Nr. 1100.
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35 ↑ Nr. 1100.