Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die am XX. XX. XXXX geborene Klägerin wurde 1990 als Vikarin in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis der Beklagten berufen, erhielt 1994 ihre Anstellungsfähigkeit und wurde ordiniert. Von 1993 bis 1998 war sie als Pastorin im Hilfsdienst und seit 1998 als Pastorin im Probedienst (Entsendungsdienst) in verschiedenen Stellen eingesetzt, darunter mehr als sieben Jahre im Bereich der Seelsorge in vollem uneingeschränktem Dienstumfang.

Ab 2006 wurde sie bis 2014 als Pfarrerin im Probedienst (Entsendungsdienst) in eine Stelle im Kirchenkreis N. mit uneingeschränktem Stellenumfang eingewiesen. Ihre Beauftragung umfasste „Vertretungsaufgaben im Kirchenkreis“, in deren Rahmen sie im Wesentlichen im Schulreferat tätig war.

In den Jahren 2013/2014 nahm sie ein Kontaktstudium auf und bewarb sich erfolglos auf eine freigewordene Stelle als Schulreferentin im Schulreferat N. Danach bemühte sie sich um eine andere Stelle außerhalb des Kirchenkreises.

Mit Verfügung vom 23. Juni 2014 wurde die Klägerin mit Wirkung vom 16. Juli 2014 gem. § 70 PfDG.EKD unter Verlust der Besoldung beurlaubt, aber unter Wahrung aller Anwartschaften, die im Zeitpunkt der Beurlaubung erworben waren. Auf der Grundlage eines Dienstvertrages wurde sie als Pastorin im Bereich der Ev. Anstaltskirchengemeinde (gemeindlicher Auftrag) in einem Stellenumfang von 75 % als Leiterin des seelsorgerlichen Dienstes tätig. Im Januar 2015 wurde der Stellenumfang - befristet bis zum 31. Januar 2015 - um einen Stellenanteil von 25 % am Berufskolleg aufgestockt.

Die Beklagte berief die Klägerin durch Urkunde vom 27. Juli 2015 mit Wirkung zum 1. September 2015 in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit.

Vom 1. August 2015 an, geplant bis zum 31. Juli 2016, war die Klägerin vertretungsweise mit einem zusätzlichen Stellenanteil von 25 % in C. tätig.

Mit Wirkung zum 29. Februar 2016 beendete die Klägerin ihre Funktion als Leitung des Seelsorgedienstes in C. auf eigenen Wunsch und erhielt im gesamten Monat Februar Urlaub.

Mit Wirkung ab dem 1. März 2016 entfiel der zusätzliche Stellenanteil von 25 % wieder. Gleichzeitig erfolgte eine bis Juli 2016 befristete Entsendung zum Seelsorgedienst im Stiftungsbereich O.

Für die Folgezeit bewarb sich die Klägerin erfolglos auf eine Pfarrstelle bei der Evangelischen Studentengemeinde C1.

Im April 2016 fand ausweislich eines darüber gefertigten Vermerks ein Gespräch der Klägerin mit der Personaldezernentin der Beklagten statt. Die Klägerin erläuterte ihr Ziel der Rückkehr in die Landeskirche. Sie wolle nicht mehr als Leitungskraft tätig sein, da es zu Konflikten mit dem Team gekommen sei. Die Personaldezernentin riet der Klägerin, sich zunächst um freie Pfarrstellen zu bewerben. Ein Auftrag gemäß § 25 PfDG.EKD werde erst erteilt, wenn alle anderen Möglichkeiten nicht zum Erfolg geführt hätten. Die Klägerin wurde im Zusammenhang mit ihrer Absicht, die Superintendentinnen und Superintendenten der für sie in Frage kommenden Kirchenkreise anzusprechen, zu denen C1. zählte, auch auf die im Fall einer Wahl in eine freie Stelle einzuhaltende Residenzpflicht hingewiesen.

Im Nachgang dieses Gesprächs teilte die Klägerin der Personaldezernentin der Beklagten in einem Schreiben vom 18. April 2016 mit, dass sie einige Passagen des Gesprächs als belastend und beängstigend empfunden habe und es insbesondere unterschiedliche Wahrnehmungen zu ihren Beschäftigungsmöglichkeiten im Kirchenkreis N. gebe.

Im April 2016 absolvierte die Klägerin ein Coaching und erhielt die Empfehlung, zur Aufarbeitung und Auswertung ihrer Erfahrungen in C. an einem Programm im Kloster teilzunehmen.

Die Geschäftsführung der C. teilte der Klägerin unter dem 17. Juni 2016 die Kostenübernahme für die beabsichtigte Maßnahme mit und verlängerte die Abordnung bis zum 31. Oktober 2016, sofern keine neue konkrete Beschäftigung abzusehen sei. Andernfalls werde die Klägerin ab dem 1. November 2016 wieder in den landeskirchlichen Dienst der Beklagten übernommen. In diesem Schreiben warf die Geschäftsführung die Frage auf, ob die Maßnahme im Kloster zeitlich günstig platziert sei, da eine Kollision mit möglichen Bewerbungsgesprächen drohe, und sah insofern Verständigungsbedarf.

Im Juli 2016 bestätigte die Personaldezernentin der Beklagten gegenüber der Klägerin deren Teilnahme an dem Programm im Kloster, obwohl sie einen späteren Zeitpunkt nach erfolgreicher Suche einer Pfarrstelle für geeigneter hielt.

Am 19. Juli 2016 schloss die Klägerin einen Aufhebungsvertrag über ihr Dienstverhältnis bei C., mit welchem das dortige Dienstverhältnis zum 31. Oktober 2016 beendet wurde.

In der ersten Septemberhälfte nahm die Klägerin den ihr noch zustehenden Resturlaub und trat am 19. September 2016 die Maßnahme im Kloster an, die bis zum 28. Oktober 2016 dauerte.

Kurz vor Beginn und während der Maßnahme gab es verschiedene informelle Kommunikationen zwischen der Beklagten und der Klägerin. Die Klägerin hat insoweit zwei Ausdrucke von an sie gerichteten E-Mails der Personaldezernentin der Beklagten vom 7. Juli und 29. September 2016 eingereicht. Danach sollte der Klägerin nach dem Ende der Beurlaubung ein Auftrag nach § 25 PfDG.EKD erteilt werden, sofern sie bis dahin nicht in eine Pfarrstelle gewählt worden sein sollte. Im Juli wurde eine Stelle in einem Kirchenkreis in der Region P. in Aussicht gestellt, in dem Bedarf angemeldet werde; Ende September wurden der Klägerin ein Bedarf im Kirchenkreis W. im Bereich Seelsorge und eine Ansprechpartnerin mitgeteilt sowie um Rückmeldung gebeten, ob eine Einweisung dorthin erfolgen könne. Auf Bitten der Klägerin schrieb der Leiter des Klosters der Personaldezernentin der Beklagten, die Maßnahme könne nur gelingen, wenn die Klägerin während ihrer Zeit dort davon befreit sei, dienstliche Kontakte wahrzunehmen und wichtige Entscheidungen zu treffen. Am 10. Oktober 2016 nahm die Personaldezernentin der Beklagten in einer weiteren E-Mail an die Klägerin hierauf Bezug und teilte ihr mit, damit sie nicht unter Druck gerate, jetzt Entscheidungen fällen zu müssen, aber doch Gehalt bekommen könne, sei sie für eine Übergangszeit im Wartestand. Der E-Mail war der Entwurf eines Anschreibens als Anlage beigefügt.

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 ohne Rechtsbehelfsbelehrung, welches an die Wohnanschrift der Klägerin versandt wurde, teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihre Beurlaubung mit Ablauf des 31. Oktober 2016 beendet sei und sie sich ab dem 1. November 2016 im Wartestand befinde. Sie erhalte Wartegeld in Höhe von 75 % eines uneingeschränkten Dienstverhältnisses, da ihr aufgrund des Aufenthaltes im Kloster zum 1. November 2016 kein Auftrag gemäß § 25 PfDG.EKD erteilt werden könne (§ 83 Abs. 1 PfDG.EKD). Dies geschehe aus Fürsorgegründen, um zu verhindern, dass sie im Monat November ohne Einkommen sei. Die Zeit des Wartestandes sei als Übergang gedacht. Sie wurde gebeten, sich nach Ablauf der Maßnahme im Kloster mit der Beklagten in Verbindung zu setzen, um gemeinsam einen geeigneten Auftrag für sie zu finden.

Nach den Angaben der Klägerin hat sie das Schreiben der Beklagten vom 10. Oktober 2020 nach ihrer Rückkehr aus der Maßnahme im Kloster am 28. Oktober 2020 zu Hause vorgefunden.

Im November führte die Klägerin ein Vorstellungsgespräch im Kirchenkreis W. für eine Stelle im Bereich der Krankenhausseelsorge, das jedoch erfolglos blieb. Nach dem Vortrag der Klägerin habe auf beiden Seiten der Eindruck bestanden, dass die Stelle nicht für die Klägerin geeignet sei, da diese sich - nach über 8-jähriger Tätigkeit in der Krankenhausseelsorge mit etlichen belastenden Erfahrungen in der Sterbebegleitung - in ihrer zukünftigen Tätigkeit als Pfarrerin gerne wieder mehr dem Leben zuwenden wolle.

Am 28. November 2016 fand ein Personalgespräch mit der Klägerin, der Personaldezernentin der Beklagten und weiteren Beteiligten, u. a. Vertretern des Pfarrvereins, statt. In diesem Gespräch wurden der Klägerin die rechtlichen Auswirkungen des Wartestandes erläutert. Die Personaldezernentin wies die Klägerin darauf hin, dass ein Auftrag nur als Übergang gedacht sei. Ziel sei es, dass sie wieder in eine Pfarrstelle gelange. Die weiteren Bewerbungen der Klägerin wurden besprochen und sie auf die Möglichkeit der Wahrnehmung von Vertretungsaufgaben im Kirchenkreis C1. hingewiesen. Ein Auftrag würde einen Dienstumfang von 75 % haben.

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 wurde der Klägerin mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 ein Wartestandsauftrag im Kirchenkreis C1. mit dem Aufgabeninhalt „Vertretungsaufgaben im Kirchenkreis“ mit einem Dienstumfang von 75 % einer vollen Stelle übertragen.

Die Klägerin trat ihren Dienst im Kirchenkreis C1. am 1. Januar 2017 an.

Bei einem Personalgespräch im Landeskirchenamt am 16. Januar 2017 wurden der Klägerin die Gründe für die Übertragung des Wartestandsauftrags in dem erteilten Umfang näher erläutert. Der Umfang entspreche dem Stellenumfang der einer Pfarrstelle vergleichbaren Tätigkeit die Klägerin in C. während ihrer vorhergehenden Beurlaubung. Zu einem späteren Zeitpunkt könne die Übertragung eines Auftrags nach § 25 PfDG.EKD geprüft werden. Im Übrigen bestehe für die Klägerin immer die Möglichkeit der Bewerbung auf Pfarrstellen. Auch eine Erhöhung des Dienstumfangs sei grundsätzlich möglich. Bei der Prüfung, ob eine entsprechende dienstliche Aufgabe übertragen werden könne, sei z. B. auch der Weg vom Wohnort der Klägerin in N. bis zur Aufnahme des Dienstes zu berücksichtigen. Insgesamt sei jedoch die Bewährung in der Aufgabenwahrnehmung abzuwarten, weshalb aus Sicht der Beklagten eine Antragstellung durch die Klägerin in frühestens sechs Monaten angezeigt sei. Die Besoldung richte sich nach dem wahrgenommenen Dienstumfang.

Auf Nachfrage des Prozessbevollmächtigten der Klägerin erläuterte die Beklagte im Nachgang zu diesem Gespräch die rechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit dem Status der Klägerin als Pfarrerin im Wartestand.

In der Folgezeit bewarb sich die Klägerin erfolglos auf mehrere Stellen und hielt die Beklagte über die jeweiligen Bewerbungen unterrichtet.

Anlässlich der Bewerbung der Klägerin auf eine Stelle in X. teilte die Beklagte ihr unter dem 31. Mai 2017 schriftlich mit, für den Fall des Scheiterns einer Bewerbung in X. werde in Aussicht gestellt, die Klägerin in einem Dienstumfang von 100 % und mit einem Auftrag nach § 25 PfDG.EKD weiter zu beschäftigen. Voraussetzung hierfür sei eine positive Rückmeldung über den Dienst der Klägerin seitens ihrer dienstvorgesetzten Superintendentin und die Bereitschaft der Klägerin, an ihren Dienstort in C1. zu ziehen.

Nachdem die Bewerbung der Klägerin in X. erfolglos geblieben war, fand am 6. Juli 2017 ein weiteres Personalgespräch mit der Klägerin statt, in dem die Superintendentin des Kirchenkreises C1. bestätigte, die Klägerin leiste gute Arbeit, und auf dieser Grundlage die Möglichkeiten der Umwandlung des Wartestandsauftrags in einen solchen nach § 25 PfDG.EKD sowie die damit verbundene Wohnsitzfrage besprochen wurden.

In der Folge fand weiterer Schriftwechsel zwischen den Beteiligten statt, dessen Gegenstand im Wesentlichen der Unterschied zwischen einem Wartestandsauftrag und einem Auftrag nach § 25 PfDG.EKD sowie der Wunsch der Klägerin, die Beklagte möge von ihrem Vorschlags- und Besetzungsrecht Gebrauch machen, war. Auch die Möglichkeit der Klägerin, eine Stelle im Kirchenkreis M. zu übernehmen, wurde erörtert, weil sie sich zu einem Umzug nach C1. wegen der für sie fehlenden Langzeitperspektive nicht entscheiden konnte.

Am 9. Oktober 2017 legte die Klägerin, vertreten durch ihren Bevollmächtigten, Widerspruch gegen den Bescheid vom 10. Oktober 2016 ein. Der Widerspruch richtete sich gegen die Versetzung in den Wartestand und gegen die Festlegung, dass die Klägerin keinen vollen Dienstumfang, sondern nur einen 75 %igen Auftrag gegenüber einem uneingeschränkten Dienstverhältnis erhalten habe. Mit diesem Ziel erhob sie am 6. Dezember 2017 auch Widerspruch gegen den Bescheid vom 13. Dezember 2016.

Zur Begründung der Widersprüche stellte der Prozessbevollmächtigte zunächst umfassend den Sachverhalt aus Sicht der Klägerin dar:

Das Ansinnen, sich nach fast 25-jähriger Berufstätigkeit im Rahmen des Wartestandsauftrags sechs Monate „bewähren zu müssen“, werde als Demütigung und Benachteiligung erlebt. Auch die zunehmende Bedeutung, die der Entfernung des Wohnsitzes vom Dienstort beigemessen worden sei, lasse den Eindruck entstehen, dass in diesem Bereich Regeln nicht nach objektiven Kriterien, sondern nach Bedarf aufgestellt und umgesetzt würden. Die Klägerin habe mehrfach die Erfahrung machen müssen, dass die vollen Konsequenzen einer Entscheidung, die sie vor Wochen oder Monaten unter anderen Voraussetzungen gefällt habe, ihr erst im Nachhinein eröffnet würden, oder für sie zu spüren gewesen seien.

Durch die E-Mail vom 29. September 2016 sei der Klägerin eine verbindliche Zusage im Sinne des § 25 VVZG.EKD gegeben worden, ihr ab dem 1. November 2016 einen Auftrag nach § 25 PfDG.EKD zu erteilen. Dieses sei lediglich von ihrer Zustimmung abhängig gemacht worden. Dem vorausgegangen sei die Zusage des Landeskirchenamtes in einer Mail vom 7. Juli 2016. Es sei kein Grund ersichtlich, warum es sich bei diesen Mails nicht um verbindliche Zusagen gehandelt haben solle, zumal keine nachträgliche Sachverhaltsänderung eingetreten sei. Die Versetzung in den Wartestand sei vor diesem Hintergrund unzulässig.

Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, keine Stelle für die Klägerin bei einem Kirchenkreis oder einer Kirchengemeinde besetzen zu können, denn sie mache - außer im Fall der Klägerin - von ihrem Präsentationsrecht in größerem Umfang Gebrauch.

Die Begründung, der Wartestand sei aus Fürsorgegründen geboten, um die Gehaltszahlung der Klägerin zu sichern, trage die Verfügung nicht. Aufgrund des Dienstverhältnisses seien der Klägerin Bezüge zu zahlen.

Aus dem Wortlaut des § 83 PfDG.EKD ergebe sich, dass der Wartestand nur eine vorübergehende dienstrechtliche Stellung sei und eine Ausnahmesituation darstelle. Die Befristung auf 2 Jahre mache deutlich, dass die gebotene ständige Überprüfung, ob die Voraussetzungen des Wartestandes noch gegeben seien, nicht stattgefunden habe.

Die Übertragung der Vertretungsdienste im Kirchenkreis C1. könne auch im Rahmen einer Beauftragung nach § 25 PfDG.EKD erfolgen. Eine solche Beauftragung sei vorrangig. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass diese Tätigkeit ausschließlich als Wartestandsauftrag wahrgenommen werden könne.

Die Reduzierung des Stellenumfangs von 100 % vor der Beurlaubung auf nunmehr 75 % sei rechtswidrig. Die Klägerin sei darüber nicht gemäß § 72 PfDG.EKD schriftlich belehrt worden. Die Klägerin hätte darauf hingewiesen werden müssen, dass sich die Beklagte vorbehalte, den Stellenumfang an den Stellenumfang in C. anzupassen. Der erlittene wirtschaftliche Nachteil sei daher auszugleichen.

Der Wartestandsauftrag könne nicht mit einem Antrag der Klägerin begründet werden. Diese habe nach dem Gespräch am 28. November 2016 per E-Mail ausdrücklich um nochmalige Erklärung des Unterschieds zwischen den Beauftragungen nach den §§ 25 und 83 PfDG.EKD gebeten. Ohne eine solche Klärung herbeizuführen, habe die Beklagte in ihrer Verfügung vom 13. Dezember 2016 unterstellt, die Klägerin habe ausdrücklich um einen Wartestandsauftrag gebeten. Das treffe nicht zu.

Die pauschal zugrunde gelegte Entfernung des Wohnortes zum Dienstsitz sei kein Kriterium für die Bemessung des Dienstumfangs.

Eine Bewährung im Wartestandsauftrag sei keine Voraussetzung, um einen Wartestandsauftrag in einen solchen nach § 25 PfDG.EKD umzuwandeln.

Mit Schreiben vom 9. April 2018 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie den mit Verfügung vom 13. Dezember 2016 erteilten Wartestandsauftrag mit Ablauf des 30. April 2018 beende. Mit diesem Tag ende auch ihr Wartestand.

Ab dem 1. Mai 2018 wurden der Klägerin im Rahmen eines bis zum 31. Dezember 2018 befristeten allgemeinkirchlichen Auftrags gem. § 25 PfDG.EKD im Umfang von drei Vierteln des uneingeschränkten Dienstes im Kirchenkreis C1. „Vertretungsaufgaben im Kirchenkreis“ übertragen.

Mit Schreiben vom 23. April 2018 hielt die Klägerin ihre Widersprüche für die Zeit bis zum 30. April 2018 aufrecht. Hinsichtlich des nunmehr im Rahmen der Auftragserteilung unveränderten Stellenumfangs gelte er auch für die Zeit danach.

Die Kirchenleitung entschied in ihrer Sitzung am 17. Mai 2018, die Widersprüche der Klägerin gegen die Bescheide vom 10. Oktober 2016 betreffend die Versetzung in den Wartestand sowie vom 13. Dezember 2016 betreffend den Wartestandsauftrag und dessen Umfang auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen.

Die Begründungen der Widerspruchsbescheide vom 17. Mai 2018 setzten sich mit den Argumenten der Klägerin in den jeweiligen Widerspruchsschreiben auseinander:

Aufgrund des durch die Klägerin geschlossenen Aufhebungsvertrags über das Dienstverhältnis in C. sei die Beurlaubung mit dessen Ablauf zum 31. Oktober 2016 von Amts wegen durch die Beklagte zu beenden gewesen. Dies sei aus Fürsorgegesichtspunkten erfolgt, um zu vermeiden, dass die Klägerin im November keine Besoldung erhalte.

Aus § 76 Abs. 3 Satz 1 PfDG.EKD folge die Versetzung in den Wartestand, da die Klägerin weder in eine Pfarrstelle gewählt worden noch ihr ein Auftrag nach § 25 PfDG.EKD erteilt worden sei. Darauf, aus welchen Gründen eine solche Übertragung nicht habe erfolgen können, komme es nicht an. Zum Zeitpunkt der Versetzung in den Wartestand habe es weder Stellen gegeben, welche mit der Klägerin unmittelbar durch die Beklagte hätten besetzt werden können oder bei denen eine Präsentation der Klägerin durch die Beklagte möglich gewesen sei. Beides hätte im Übrigen vorausgesetzt, dass die Klägerin für Vorstellungsgespräche, Probepredigten und Probekatechesen zur Verfügung gestanden hätte.

Die Klägerin habe auch weder aus einer unzureichenden Belehrung über die Rechtsfolgen der Beurlaubung noch aus einer Zusicherung Anspruch auf die geltend gemachte Übertragung eines Auftrags nach § 25 PfDG.EKD.

Zum Zeitpunkt der Versetzung in den Wartestand habe die Klägerin gar keinen Dienstumfang gehabt. Der Widerspruch der Klägerin gehe auch insoweit ins Leere, als er sich dagegen wende, der Klägerin sei lediglich ein Dienstauftrag im Umfang von 75 % einer vollen Stelle übertragen worden.

Rechtsfolge der Versetzung in den Wartestand sei nach der bis zum 30. Juni 2017 einschlägigen Bestimmung des § 16a Abs. 1 PfBVO die Zahlung der Besoldung in Höhe von 75 % der Besoldung eines uneingeschränkten Dienstes.

Zu den Gründen für die Begrenzung des Stellenumfangs des Wartestandsauftrags wurde im Widerspruchsbescheid ausgeführt, die Begrenzung sei erfolgt, um zu gewährleisten, dass die der Klägerin übertragenen Aufgaben sie nicht überlasten.

Das Landeskirchenamt habe in seiner Sitzung am 1. Februar 2005 beschlossen, dass Beschäftigungsaufträge im Anschluss an eine Abberufung in Zukunft grundsätzlich nur im Rahmen des bisherigen Dienstumfanges vergeben werden könnten, weil die Aufträge und Wartestandsaufträge aus dem Zuweisungshaushalt finanziert würden und es nicht gerechtfertigt erscheine, über diesen Haushalt Dienstumfänge zu finanzieren, welche im Pfarrstellenhaushalt nicht finanziert würden.

Die Distanz zwischen dem Wohnort der Klägerin und den Orten des konkreten Dienstes in I. und C2. sei zu weit. Diese Distanz ermögliche bei einem Dienstumfang von 100 % nicht mehr die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Dienstes. Selbstverständlich werde auch von der Klägerin erwartet, dass sie ihren Wohnort entsprechend der zu § 38 PfDG.EKD entwickelten Grundsätze nehme. Bis dahin sei es allerdings erforderlich, die fahrtwegbedingten Nachteile dadurch auszugleichen, dass das Gesamtpaket Pfarrdienst und Anreise ein nur so großes Volumen habe, dass die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Dienstes nicht beeinträchtigt werde.

Nach Auffassung der Kirchenleitung seien allein die Ziele, die Überlastung der Klägerin zu vermeiden und das Volumen von Fahrtzeit und Beschäftigungsumfang in einem Gesamtumfang zu halten, welcher die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Dienstes gewährleiste, in der Gesamtabwägung geeignet und erforderlich, den geringeren Dienstumfang zu rechtfertigen. Es hätte zwar die mildere Möglichkeit gegeben, dass die Klägerin an den Dienstort C1. ziehe. Dies sei jedoch von ihr abgelehnt worden. Die Beschränkung des Dienstumfanges sei auch verhältnismäßig im engeren Sinne, weil es ihr stets möglich gewesen sei, diese Beschränkung durch einen Umzug an den Dienstort aufzuheben.

Seit dem 1. Oktober 2018 ist die Klägerin gemäß § 70 PfDG.EKD beurlaubt und als Gemeindepfarrerin in T. tätig.

Die Klägerin hat am 15. Juni 2018 Klage erhoben.

Zu deren Begründung vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus, die Personaldezernentin der Beklagten habe sie während der Maßnahme im Kloster per E-Mail davon unterrichtet, dass ihr ab dem 1. November 2016 nach § 25 PfDG.EKD ein Auftrag im Kirchenkreis W. erteilt werde. Hierzu habe die Klägerin während der Maßnahme mit einer der dortigen Klinikseelsorgerinnen Kontakt aufnehmen sollen. Im Vorstellungsgespräch am 10. November 2016 habe die Klägerin jedoch erkennen müssen, dass nichts vorgeklärt gewesen sei und die Stelle insgesamt nicht ihren Vorstellungen entsprochen habe.

Die Teilnahme der Klägerin an dem Kurs im Kloster sei zusehends mehr genutzt worden, der Klägerin nun selbst die Verantwortung dafür zuzuweisen, in den Wartestand geraten zu sein.

Die Klägerin erhebe keine Einwände gegen die Änderung des Wartestands- in einen allgemeinkirchlichen Auftrag. Nur die Umfangsbegrenzung sei zu beanstanden.

Zur Begründung bezieht sich die Beklagte auf die Begründung der Widerspruchsbescheide und vertieft diese: Für den Zeitraum vom 1. November 2016 bis zum 31. Dezember 2016 sei § 16a PfBVO einschlägig, weil das BVG-EKD erst zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten sei. § 16a Abs. 6 PfBVO sei nicht heranzuziehen, weil unter „bisherige Dienstbezüge“ jene Dienstbezüge zu verstehen seien, welche unmittelbar vor Eintritt in den Wartestand gezahlt worden seien. Im vorliegenden Fall sei unmittelbar vor dem Eintritt in den Wartestand jedoch keine Besoldung durch die Beklagte gezahlt worden.

Die Aufklärungspflicht aus § 72 Abs. 1 PfDG.EKD betreffe nur den Normalverlauf. Über die Rechtsfolgen von sich erst künftig ereignenden Sachverhaltsneuerungen könne nicht aufgeklärt werden.

Aus § 70 Abs. 2 Satz 2 PfDG.EKD lasse sich kein Anspruch auf einen uneingeschränkten Dienstumfang herleiten.

Jedenfalls habe kein Wille bei der Personaldezernentin bestanden, eine Zusicherung für die Erteilung eines Auftrags nach § 25 PfDG.EKD abzugeben. Darüber hinaus habe sich die Sachlage zwischen den Daten der Mails vom 7. Juli und 29. September 2016 maßgeblich verändert.

Die Beurlaubung hätte auch nicht verlängert bzw. nicht beendet werden können, da die Klägerin ohne Bezüge beurlaubt gewesen sei und dann keine Bezüge mehr erhalten hätte. Für eine Beurlaubung unter Gewährung der Bezüge habe kein besonderes dienstliches Interesse bestanden.

Die Beklagte habe keinen Einfluss auf eine Verwendung der Klägerin in einer Kirchengemeinde oder einem Kirchenkreis, da die entscheidenden Gremien hier das Presbyterium und der Kreissynodalvorstand seien und eine solche Entscheidung eine erfolgreiche Bewerbung der Klägerin voraussetze. Eine landeskirchliche Pfarrstelle habe nicht zur Verfügung gestanden.

Es sei versucht worden, der Klägerin entsprechend ihrer vorhergehenden Verwendung einen Auftrag als Krankenhausseelsorgerin zu übertragen; die Aufnahme einer solchen Tätigkeit habe sie aber verweigert.

Die Klägerin hat hinsichtlich des Bescheides des Landeskirchenamts vom 9. April 2018, soweit er den Dienstumfang für die Zeit ab dem 1. Mai 2018 betrifft, auf die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens verzichtet und diesen ausdrücklich zum Streitgegenstand der vorliegenden Klage gemacht.

Die Beklagte hat auf die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens für den Bescheid vom 9. April 2018 ebenfalls verzichtet, der Klageerweiterung jedoch widersprochen.

Einen Vergleichsvorschlag des Klägerbevollmächtigten hat die Beklagte unter Bezugnahme auf die Widerspruchsbescheide abgelehnt.

Die Verwaltungskammer hat am 23. November 2020 mit den Verfahrensbeteiligten mit ihrem Einverständnis einen Erörterungstermin im Wege einer Videokonferenz durchgeführt. Auf das Terminsprotokoll wird Bezug genommen.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Die Verwaltungskammer entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 33 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD (VwGG.EKD) ohne mündliche Verhandlung.

Die zulässige Klage ist sowohl mit den Hauptanträgen als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten gemäß §§ 47, 48 VwGG.EKD die Revision an den Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland zu.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, soweit sie einen Antrag stellen, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder vergleichbarer juristischer Qualifikation vertreten lassen. Das gilt auch für die Einlegung der Revision sowie für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht (§ 48 Abs. 1 VwGG.EKD). Gemäß § 14 Abs. 2 VwGG.EKD müssen Bevollmächtigte und Beistände Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehört.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, Altstädter Kirchplatz 5, 33602 Bielefeld, einzulegen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Revisionseinlegungsfrist bei dem Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirchenamt der EKD, Herrenhäuser Straße 12, 30419 Hannover, eingeht. Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung materiellen Rechts oder auf Verfahrensmängeln beruht.

Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgerichtshof einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem oder der Vorsitzenden verlängert werden.

Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

Der Gegenstandswert wird gemäß § 63 VwGG.EKD auf Antrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin nach billigem Ermessen auf die Stufe bis 8.000,00 Euro festgesetzt.

Die Gegenstandswertfestsetzung beruht auf § 63 Satz 1 VwGG.EKD. Danach setzt das Gericht den Gegenstandswert auf Antrag nach billigem Ermessen fest.

Die Kammer hat sich bei dieser Festsetzung in Anlehnung an § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Gerichtskostengesetz an dem Halbjahresbetrag der begehrten Erhöhung des Stellenumfangs um 25 % bei der Besoldung nach A 13 in der höchsten Besoldungsstufe orientiert. Denn Streitgegenstand ist im Wesentlichen der Umfang und die Art der der Klägerin erteilten Aufträge gewesen. Er betrifft damit die Umwandlung bzw. das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, nicht jedoch das Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit selbst. Die daneben geltend gemachten Zahlungsansprüche hinsichtlich der Besoldungsdifferenz stellen sich lediglich als Annex zu diesem Streitgegenstand ohne eigene wirtschaftliche Bedeutung dar.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. November 2020 – 4 E 858/20 –, juris, Rn. 5, m.w.N.

Auch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch zur Besoldung wirkt sich nicht erhöhend auf den Gegenstandswert aus, denn er betrifft in seinem Kern denselben Streitgegenstand (§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG).

Gegen den Beschluss kann gemäß §§ 53, 54 VwGG.EKD innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, Altstädter Kirchplatz 5, 33602 Bielefeld, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirchenamt der EKD, Herrenhäuser Straße 12, 30419 Hannover, eingeht.

Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet über die Beschwerde, soweit die Kammer der Beschwerde nicht abhilft. Vor dem Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, soweit sie einen Antrag stellen, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder vergleichbarer juristischer Qualifikation vertreten lassen.