Neuausrichtung der Besteuerung der öffentlichen Hand – § 2b Umsatzsteuergesetz

Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand steht vor einem umfassenden Systemwechsel. Davon sind nicht nur die staatlichen Gebietskörperschaften, Universitäten, öffentliche Anstalten und Kommunen betroffen, sondern auch die Religionsgemeinschaften mit ihren ebenfalls als juristische Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend jPöR genannt) verfassten Körperschaften.

Damit betrifft die Änderung konkret alle kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts, u. a. also die Kirchengemeinden, die Kirchenkreise, ihre Verbände und die Landeskirche auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche von Westfalen.

Im Rahmen der Neuausrichtung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand werden die Umsatzsteuerpflichten erheblich ausgeweitet. Nach der Neuregelung sind jPöR nur noch dann nichtunternehmerisch tätig, wenn sie in Ausübung öffentlicher Gewalt (hoheitlich) handeln und eine Behandlung als Nichtunternehmer nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Tätigkeiten auf privatrechtlicher Grundlage führen unabhängig von einer möglichen Wettbewerbsverzerrung nach der Neuregelung unter den Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) stets zu einer Unternehmereigenschaft der jPöR.

Im Rahmen des neuen § 2b UStG wurden die Umsatzsteuerpflichten der öffentlichen Hand hinsichtlich sämtlicher wirtschaftlichen und vermögensverwaltenden Aktivitäten erheblich ausgeweitet. Auch die jPdöR gelten nunmehr grundsätzlich als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts. § 2b UStG befasst sich nur noch mit der Frage der Steuerbarkeit von hoheitlichen Tätigkeiten, die den jPdöR im Rahmen der sog. „öffentlichen Gewalt“ obliegen.

Folgende Rundschreiben/Dokumente stehen zur Verfügung: