Das eingeleitete Schlichtungsverfahren ist gem. § 60 Abs. 1 MVG.EKD zulässig. Die Beteiligten streiten über Rechtspositionen aus § 52 Abs. 2 MVG.EKD i.V.m. § 19 Abs. 3 MVG.EKD. Die Anrufungsfrist aus § 61 Abs. 1 MVG.EKD ist gewahrt, da zwischen der Ablehnung der Dienststellenleitung vom 09.12.2011 und dem Eingang der Schlichtungsschrift keine 2 Monate vergangen sind.

Zweifelhaft kann sein, ob das Schlichtungsverfahren durch einen Antrag durch eine Eilentscheidung eingeleitet werden musste, da nach der Ablehnung der Dienststellenleitung hinreichend Zeit für Einleitung eines ordentlichen Verfahrens gegeben war. Da allerdings bei der üblichen Dauer von Schlichtungsverfahren die Antragstellerseite nicht damit rechnen konnte, dass noch vor Beginn des streitbefangenen Seminars eine Entscheidung der Schlichtungsstelle ergehen konnte, muss ein Eilfall im Sinne von § 61 Abs. 10 MVG.EKD angenommen werden.

Der Antrag betreffend die Teilnahme und Kostenübernahme für das Seminar vom 27.02.2012 bis 02.03.2012 ist nicht begründet.

Für die stellvertretende Vertrauensperson, Frau BBB, ist eine Anspruchsgrundlage nicht ersichtlich. § 52 Abs. 1 MVG.EKD nennt nur die Vertrauensperson als diejenige, die die Rechtsstellung von MAVMitgliedern hat, also auch den Schulungsanspruch nach § 19 Abs. 3 MVG.EKD. Für die Stellvertreterin fehlt im MVG eine entsprechende Gleichstellung. § 96 Abs. 4 Satz 4 SGB IX sieht eine Gleichstellung mit MAV-Mitgliedern für die stellvertretende Vertrauensperson nur unter bestimmten engen Voraussetzungen vor, die aber im vorliegenden Fall weder ersichtlich noch dargetan worden sind.

Aber auch für die Vertrauensperson, Frau AAA, kann die Seminarteilnahme in München nicht als erforderlich im Sinne von § 19 Abs. 3 MVG.EKD angesehen werden. Zwar bestreitet die Dienststellenleitung nicht, dass eine Schulung der Vertrauensperson über den Themenkreis des betrieblichen Eingliederungsmanagement sachlich gerechtfertigt ist. Damit ist aber die Antragstellerin nicht völlig frei in ihrer Entscheidung darüber, für welches der auf dem Markt angebotenen einschlägigen Seminare sie sich anmeldet. Denn die beantragte Dienstbefreiung war gekoppelt mit dem Kostenübernahmeantrag. Zu ersetzen sind aber bei Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen der MAV-Mitglieder und damit auch der Vertrauensperson nur diejenigen Kosten, die erforderlich sind. (§ 30 Abs. 2 MVG.EKD). Die Vertrauensperson hat deshalb bei der Seminarauswahl zu prüfen, ob nicht eine gleichwertige Schulung günstiger zu bekommen ist. Allerdings braucht sich die Vertrauensperson nicht auf kostengünstigere aber qualitativ schlechtere Schulungen verweisen zu lassen (vgl. Küfner/Schmitt in Berliner Kommentar zum MVG.EKD, § 19 RdNr 41). Im vorliegenden Fall gibt es wesentlich kostengünstigere Alternativveranstaltungen des LWL Integrationsamtes. Wieso diese Schulungsveranstaltungen nicht mit der Qualität des von der Antragstellerin gewünschten Seminars vergleichbar sind, kann in keiner Weise nachvollzogen werden, zumal dazu auch nichts Näheres von der Antragstellerin vorgetragen wurde. Aus den von der Dienststellenleitung vorgelegten Merkblättern ergibt sich, dass zum Thema BEM insgesamt 6 Schulungstage angeboten werden im Vergleich zu den 3 ½ Schulungstagen des IFB. Die Teilnahmegebühren hierfür belaufen sich auf ca. 400,-- Euro. Die Fahrtkosten zu den Schulungsorten sind wesentlich geringer. Übernachtungskosten fallen teilweise gar nicht an, weil es sich zum Teil um eintägige Veranstaltungen handelt. Bei dieser Schulungsintensität (6 Tage gegenüber 3,5 Tagen) und den weitaus niedrigeren Kosten des Alternativangebotes war die Vertrauensperson gehalten, sich rechtzeitig um solch ein Alternativangebot zu kümmern. Die Dienststellenleitung ist daher nicht verpflichtet, für die Kosten einer weitaus teureren Seminarteilnahme in München aufzukommen.